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... Umstrittenes "Sicherheitsgesetz" Darum geht es bei Chinas Hongkong-Gesetz Videolänge: 1 min In den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk herrscht seit sieben Jahren Ausnahmezustand. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beruft sich jedoch zusätzlich auf Augenzeugenberichte, wenn sie von Folter in Chinas Gefängnissen spricht. Peking plant ein Gesetz für Hongkong über nationale Sicherheit. Ihr Urteil können Richterinnen und Richter zudem nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit fällen. Premierminister Johnson zeigt sich "zutiefst besorgt" über die Gewalt. Juni hat Chinas höchstes gesetzgebendes Gremium ein neues Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong verabschiedet, das noch am selben Tag in Kraft trat. Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong sagte zu dem Gesetz: "Es markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte.". "die Chinesen" denken strategisch, "wir" dagegen überwiegend taktisch. Regierungschefin Lam versuchte dennoch zu beruhigen und versicherte den Bürgerinnen und Bürgern, sie hätten nichts zu befürchten. Das neue Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong sei "außerordentlich besorgniserregend", es werde das Verhältnis zur EU beeinflussen. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schreibt: „Peking wird seinen Kurs zur Beendigung von Chaos und Gewalt in Hongkong, zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Wahrung der heiligen territorialen Integrität und der souveränen Rechte des Landes allein aufgrund des Drucks der USA nicht ändern.“ Ein Einknicken Chinas bewerten Expertinnen und Experten nicht zuletzt deshalb als unwahrscheinlich. Eine Impfpflicht kann in Demokratien "als notwendig angesehen werden", das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die App von MDR AKTUELL hilft, den Überblick zu behalten: zuverlässige Informationen, schnell und kurz auf den Punkt gebracht. Ihre „legitimen Rechte und Freiheiten“ seien gesichert, die richterliche Unabhängigkeit und das „hohe Maß an Autonomie“ der Stadt werde respektiert, und nur wenige Gesetzesbrecher würden von Peking ins Visier genommen. Dass in China harte Urteile bei offener Meinungsäußerung gesprochen werden, zeigen Aufzeichnungen von Amnesty International und auch Human Rights Watch (HRW). In Hongkong demonstrieren Menschen gegen das neue chinesische Gesetz. Der frühere Regierungschef Leung Chun Ying etwa, der von der Regenbogenrevolution 2014 massiv zum Rücktritt gedrängt wurde, postete auf Facebook, ein Kopfgeld für Tipps zur Identifizierung derjenigen anzubieten, die gegen das Hongkong-Gesetz verstoßen. Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong tritt heute in Kraft. Kritische Stimmen sprechen heute nur noch von „einem Land, einem System“. Das neue Gesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Hongkong sei «traumatisiert von einer wachsenden Gewalt, die durch ausländische Kräfte befeuert wird». China will sich dem Plan widersetzen. ... Ich mehrfach seit 1995 (Tianjin). "Wichtig ist beim Thema China, dass wir uns als Europäer verhalten und nicht jeder einzelne seinen Weg sucht", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Er könnte so der älteste Dauer-Machthaber werden, den Russland jemals hatte. Hongkong begeht den 23. „Viele haben Angst und Panik“, so Lo zur dpa. Außerdem können Agenten aus Festlandschina Ermittlungen gegen Menschen in Hongkong einleiten. vor 40 Wochen. Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung. Erstmals seit 1990 formulierte sie kein Wachstumsziel. ... Schachzug für Schachzug, Gesetz für Gesetz bringt Peking die Sonderverwaltungszone Hongkong unter … Dieses Thema im Programm: Das neue Sicherheitsgesetz wird auf alle Personen angewendet, die sich in Hongkong aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Auch Australiens Premierminister Scott Morrison stellte sich schützend vor die im Land lebenden Menschen aus Hongkong. erstmals seit 1990 die haben wahrscheinlich nicht vergessen, wie das mit den 1990 versprochenen blühenden Wiesen ausgegangen ist. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte das neue Gesetz. Das Bildungsamt der Finanzmetropole wies die Schulen an, kein Lesematerial bereitzustellen, das gegen die neuen Vorschriften verstößt. ... das Gesetz markiere "das Ende von Hongkong, wie es die Welt bislang kannte". Die Menschen in der chinesischen Stadt Hongkong sollen weniger Rechte bekommen. Grund ist ein neues Gesetz, das die Auslieferung von Menschen nach China ermöglicht. Nach Ansicht von Eric Cheung von der Universität Hongkong ist das Gesetz noch „viel schlimmer“ als vorhergesagt, wie das Magazin „Foreign Policy“ („FP“) berichtete. Er teilte am Donnerstag mit, dass Australien sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone aussetze. Sie richtet sich mit Scheinanklagen gegen chinesische Dissidenten oder uigurische Aktivisten. Geschworene gibt es nicht mehr. Ihm wird vorgeworfen, ein Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gelenkt und dabei auf einem Transparent Freiheit für Hongkong gefordert zu haben. Das stösst in der Stadt auf grossen Widerstand. Nationale Sicherheitsgesetze seien wichtige Waffen in China, erklärte etwa Yaqiu Wang von der HRW: „Die Regierung hat die Gesetze missbraucht. Das Hongkong-Gesetz war als Reaktion auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr von China verabschiedet worden. Sie benutzen Separatismus oder Subversion, um die Redefreiheit zu kriminalisieren.“ In Hongkong werde es nicht anders sein, erwartet sie. Die Verhandlung soll am 6. Ein Richter lehnte es ab, den 23-Jährigen gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. EU und demokratische Länder dieser Erde sollten sich vor Hongkong stellen und der chinesischen Führung den Spiegel vorhalten. So werde versucht, unnötige Sorgen und Ängste unter der Hongkonger Bevölkerung zu schüren. Einige tausend Bürger protestieren. Gerade weil es auch Zustimmung in Hongkong gibt, wieder enger an China gebunden zu werden, ist nicht damit zu rechnen, dass Peking seine Maßnahmen zurücknimmt oder abschwächt. Das neue Gesetz hinterlässt sogar im Schulsystem seine Spuren. Hongkong: Neues Gesetz sichert China Einflussnahme – Viele Festnahmen. Gleich nach der Verabschiedung begannen … Das Gesetz wurde von der Regierung Hongkongs im Februar 2019 vorgeschlagen und im September desselben Jahres zurückgezogen. BLICK berichtet. Lam versicherte, das neue Gesetz würde die Autonomie Hongkongs nicht untergraben. Seit der Rückgabe an China 1997 wurde die ehemals britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Gerade der Punkt der ab nun verbotenen „Kollaboration mit ausländischen externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“ könnte vielen in der Tat zu heikel werden, noch mit Investorinnen und Investoren aus dem Ausland zusammenzuarbeiten – und vice versa, denn das Hongkong-Gesetz gilt auch für Ausländerinnen und Ausländer. Als Begründung verwies er auf Artikel 42 des neuen Gesetzes, der einen solchen Schritt untersagt, wenn vom Angeklagten eine fortgesetzte Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht. Storch Heiner Außerdem erwägen einige Staaten die Vergabe von Sondervisa an Bürgerinnen und Bürger Hongkongs. Diejenigen, die China und Hongkong liebten, würden das Büro begrüßen. Dazu wurde am Mittwoch ein chinesisches „Sicherheitsbüro“ eröffnet. Mit Hongkong Geschäfte machen und China außen vor zu lassen. In Hongkong gärt es. Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong tritt heute in Kraft. Andere waren weiter zugänglich, wie eine Prüfung von Reuters ergab. Nach einer Verhaftungswelle auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong werden 47 pro-demokratische Aktivisten der „Verschwörung zum Umsturz Kritiker Bundesaußenminister Maas fordert ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen China. der, EGMR-Urteil: Impfpflicht verstößt nicht gegen Menschenrechte, Wie Russland von der Havarie im Suezkanal profitieren will, Wie Russland vom Ever-Given-Unfall profitieren will, Nato äußert "ernsthafte Sorge" über russische Truppenbewegungen, Nato äußert "ernsthafte Sorge" über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine, Russland: Putin könnte noch bis 2036 regieren, Regierungspartei bei Parlamentswahl in Bulgarien vorn, Ostukraine: Donbass – Drei Pässe und ein mieses Leben, Russland: Darum wird die ESC-Sängerin Manizha gemobbt, Russland: Warum die ESC-Sängerin Manizha gemobbt wird. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte unterdessen ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union gegenüber China. Hunderttausende demonstrieren. Am 30. (Kin Cheung/AP/dpa) Mit einem neuen Gesetz verschafft sich China weiteren Einfluss in Hongkong: Es sieht drakonische Strafen gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Nicht zuletzt kündigte sie gleichzeitig an, Chinas Gesetz „rigoros“ umzusetzen. Die Lage in der Ostukraine hat sich verschärft, seit russische Truppen an der ukrainischen Grenze stehen. Die Regierung in Hongkong erklärte zudem den Protestslogan der Bevölkerung „Befreit Hongkong! Mit dem Sicherheitsgesetz weitet die Führung in Peking ihre Macht über die Sonderverwaltungsregion weiter aus als je zuvor. Wegen Hongkong-Gesetz: Streit zwischen China und Großbritannien entflammt Nun hat China Großbritannien mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das chinesische Gesetz, das Hongkongs Autonomie einschränkt, ist offenbar beschlossene Sache. Große Internetkonzerne gehen bereits auf Distanz zur Sonderverwaltungszone. Neues Gesetz in Hongkong "Wir haben Angst, dass die Kulturrevolution zurückkommt". Das Strafausmaß reicht beim Hongkong-Gesetz bis zu lebenslanger Haft. In Polen streiten mehrere Städte darum, wer die erste Hauptstadt des Landes war. Unter Verweis auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit dürfen außerdem Reisepässe abgenommen und Vermögen eingefroren werden, der Justizminister kann vor Gericht auch die Konfiszierung von Eigentum beantragen. Mit einem neuen Gesetz verschafft sich China weiteren Einfluss in Hongkong: Es sieht drakonische Strafen gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Die bisherige Möglichkeit, gegen Kaution freizukommen, darf entfallen. Beratungen zur Planung und Umsetzung finanzieller Reformen, zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung oder Fortbildungsprogramme für chinesische Manager. Auch würden die Arbeits- und Studentenvisa von rund 10.000 in Australien lebenden Hongkongern pauschal um fünf Jahre verlängert. Offiziell können durch das „Gesetz über die nationale Sicherheit“, wie China es nennt, oppositionelle Aktivitäten – darunter „Abspaltungen, ausländischer Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten“, unter Strafe gestellt werden. Mit dem Gesetz und dem eigenmächtigen Einsatz der chinesischen Staatssicherheit in Hongkong werden die bisher gewährten Freiheiten und Rechte der sieben Millionen Hongkongerinnen und Hongkonger nach Einschätzung von unabhängigen Juristinnen und Juristen aber stark beschnitten. Juli 1997 erinnert. Gegen vergleichbare Möglichkeiten hatte es im vergangenen Jahr massive Proteste in Hongkong gegeben. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist … Das Gesetz sieht nämlich vor, dass Anbieter auf Anfrage „Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung stellen“ müssten. Diese ist offiziell verboten. Deutschland hat seit Mittwoch den Ratsvorsitz der EU und die Vorsitz des UN-Sicherheitsrates inne. Weil die Sängerin mit tadschikischen Wurzeln über die Rolle russischer Frauen singt, wollen konservative Russen ihren Auftritt verhindern. In der asiatischen Metropole Hongkong gilt seit Mittwoch das umstrittene "Sicherheitsgesetz". Bei Historikern sorgt die Posse für Kopfschütteln. In der nordirischen Hauptstadt Belfast hat es neue Krawalle gegeben. Wegen der Corona-Pandemie gibt die chinesische Regierung erstmals seit Jahren kein Wachstumsziel für die Wirtschaft aus. In der chinesischen Groß-Stadt Hongkong gibt es Streit um ein neues Gesetz. Die Videoplattform TikTok gab bekannt, sich ganz vom Hongkonger Markt zurückzuziehen „angesichts der jüngsten Ereignisse“. Damit sichert sich Peking trotz der internationalen Kritik und der Proteste innerhalb Hongkongs vor allem im vergangenen Jahr weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. 2003 hatte Peking schon einmal versucht, ein solches Gesetz … Diejenigen, die gegen China seien und Hongkong zu destabilisieren suchten, hätten das Büro nicht nur stigmatisiert, sondern auch das Rechtssystem und die Gültigkeit der Gesetze des chinesischen Festlandes verwischt. Kooperationen in den Bereichen „Industrie 4.0“ und „Elektromobilität“ würden mit 2,6 Millionen beziehungsweise 2,1 Millionen Euro gefördert. Das Lied gilt als inoffizielle Hymne der Demokratiebewegung. Bereits gibt es die ersten Verhafteten. Chinas "Sicherheitsgesetz" stößt international auf Kritik und bei der Demokratiebewegung in Hongkong auf Entsetzen. Der britische Premierminister Boris Johnson etwa hatte bis zu drei Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern Hongkongs eine Einbürgerung in Aussicht gestellt. Tausenden Menschen hatten sich am Mittwochmorgen an verschiedenen Orten der Finanzmetropole versammelt, die Einsatzkräfte gingen teilweise mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menschen vor. Zur optimalen Darstellung unserer Webseite benötigen Sie Javascript. Es sieht vor, einen Mechanismus für die Verbringung von Flüchtlingen nicht nur für Taiwan , sondern auch für Festlandchina und Macau einzuführen, die nicht durch die geltenden Gesetze abgedeckt sind. Manizha wird Russland beim ESC 2021 in Rotterdam vertreten. Von Axel Dorloff. Dies würde zu der Umsetzung von Empfindungen passen, die ein hochrangiger chinesischer Regierungsvertreter doch bei der UNO so entschuldigend und "abgeplättet" feststellte. Kosten für Studienplätze in Deutschland würden wesentlich zur Gesamtsumme beitragen, 260 Millionen Euro seien für diese notiert. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal. Jahrestag der Rückgabe von Großbritannien an China am 1. Sie warnte „Radikale“ vor „sehr ernsthaften Konsequenzen“, sollten sie gegen das Gesetz verstoßen. Viele Jahre funktionierte die ursprünglich von Großbritannien abgeleitete Justiz und ließ die Stadt zu einer weltweit bedeutenden liberalen Marktwirtschaft aufstreben. Angesichts dessen, dass es bereits jetzt zahlreiche Anklagen unter dem neuen Gesetz gibt, wirkt Lam auf viele unglaubwürdig. Juristinnen und Juristen werden von einer Territorialverwaltung ernannt, diese wird direkt von China aus bestellt. Das bedeutet, dass chinesische Sicherheitsbeamtinnen und -beamte offiziell in Hongkong tätig sein werden. Neues Sicherheitsgesetz: Behörden in Hongkong klagen 47 Aktivisten an. Die Nato drückt nun "ernsthafte Besorgnis" über neue russische Truppenbewegungen aus. Während schwerer Zusammenstöße bei Protesten am Mittwoch in Hongkong ist ein Polizist aus der Menge heraus niedergestochen worden. Microsoft, Zoom, Facebook, WhatsApp, Google, Twitter, Telegram und LinkedIn kündigten an, Anfragen von Hongkonger Behörden nach Daten von Nutzerinnen und Nutzern nicht zu beantworten und Menschenrechtsexpertinnen und -experten zu kontaktieren. Manche pekingfreundlichen Beamtinnen und Beamten sehen in dem Gesetz sogar eine Gelegenheit, Rache zu üben. vor 40 Wochen. Als „Torwächter der nationalen Sicherheit“ würdigte Luo Huining, der Leiter des chinesischen Verbindungsbüros und damit oberster Vertreter der Pekinger Regierung in Hongkong, die neue Einrichtung. Trotz Prognosen des chinesischen Präsidenten Xi Jingping, die Volksrepublik sei erst im Herbst so weit, sein Gesetz für Hongkong durchzubringen, sorgte der Nationale Volkskongress Ende Mai für Beschleunigung, und die Maßnahmen traten bereits Ende Juni in Kraft. Der entscheidende Unterschied jedoch bestand / besteht jedoch darin, Bei neuen Protesten in Hongkong, gegen die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in China, gehen tausende von Menschen auf die Strassen. In einer E-Mail der Behörde an Reuters hieß es, Material zu dem Thema dürfe nur für einen „positiven Unterricht“ genutzt werden. Das nun in Kraft getretene Gesetz geht damit noch über die bereits von Kritikern befürchteten Bestimmungen hinaus. Umweltpartnerschaft werde mit 4,5 Millionen Euro gefördert. Pekings Geheimpolizei „regiert“ Hongkong Pekings neues Gesetz untergräbt effektiv das einst intakte Rechtssystem seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Am Wochenende konnten Bücher einiger prominenter Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler nicht aus Hongkonger Bibliotheken ausgeliehen werden. Auf der Grundlage des neuen Gesetzes wurden bereits mindestens zehn Menschen festgenommen, darunter ein 15-Jähriger. Neues Gesetz für Hongkong. Juni 2020 | 23:23 Uhr, winfried Jahrestag seiner Rückgabe an China. Er befürchte, dass „wirklich alle Ausländer und ausländische Investoren alarmiert werden und niemand sich mehr sicher fühlen kann“. Im Detail: Darlehen zu günstigeren Konditionen als am Finanzmarkt. Am Mittwoch verboten die Hongkonger Behörden Schülerinnen und Schülern, „Glory to Hongkong“ zu singen. Polizisten nahmen am Mittwoch viele Demonstranten fest. Das Gesetz ist gefährlich umfassend und vage: Grundsätzlich alles kann damit zu einer Bedrohung der «nationalen Sicherheit» erklärt werden und es kann weltweit auf jede Person angewendet werden. vor 40 Wochen. »Das Gesetz ist tot.« Hongkongs Regierungschefin Lam verkündet Aus für Auslieferungsgesetz / Aktivisten kündigen dennoch weitere Proteste an 09.07.2019, 08:06 Uhr Hier erfahren Sie Einzelheiten. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Bus in Belfast bei erneuten Protesten in Nordirland in Brand gesetzt, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-507398.html, Bildrechte: picture alliance/dpa/GERB Party/AP, Sojus-Flug mit russischer und US-Besatzung erreicht Internationale Raumstation, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-507820.html, Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied MDR AKTUELL RADIO | 30. Andrew Lo, Inhaber einer Hongkonger Auswanderungsagentur, berichtete der dpa indes von mehr als 200 Anfragen an seine Agentur pro Tag. Das Büro werde dazu beitragen, in der Finanzmetropole „ein intaktes Rechtswesen“ aufzubauen und die „nationale Sicherheit“ zu schützen. Das Gesetz erlaubt es, Verdächtige aus Hongkong an das Land China auszuliefern. Es ist im ehemaligen Metropark Hotel untergebracht, einem 33-stöckigen Gebäude mit 266 Zimmern im Einkaufs- und Geschäftsviertel Causeway Bay. Das ist die Revolution unserer Zeit“ für rechtswidrig. Hintergrund ist das Inkrafttreten von Chinas neuem Hongkong-Gesetz, das … Dem Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Oktober beginnen. Seit einigen Wochen kommt es trotz vereinbarter Waffenruhe in der Ostukraine immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen. Knapp 60 Jahre nach dem ersten Weltraumflug von Juri Gagarin ist eine Sojus-Rakete mit seinem Namen zur Internationalen Raumstation geflogen. Einige tausend Bürger protestieren. Das chinesische Rechtssystem sieht als Bestrafungen prinzipiell Geldstrafen, Haft, Umerziehungs- sowie Arbeitslager und auch die Todesstrafe vor. Mutmaßlichen Täterinnen und Tätern muss zudem nicht unbedingt in Hongkong der Prozess gemacht, sie können auch am Festland vor Gericht gestellt werden. In Hongkong sind am Mittwoch die Demokratieproteste des vergangenen Jahres wieder voll aufgeflammt. Hongkong: Neues Sicherheitsgesetz greift massiv in Autonomierechte ein. Russlands Präsident Putin könnte noch bis 2036 im Amt bleiben. Er wies Klagen aus Tschechien gegen Impfpflichten für Kinder ab. Proteste in Hongkong (Archivbild): Neues Gesetz dürfte harte Strafen mit sich bringen. In der Stadt wird am Mittwoch auch der 23. Außerdem ist es China nun erlaubt, Internetseiten zu zensieren. Nach der Havarie im Suezkanal nutzt Russland die Gunst der Stunde und bringt die Nordostpassage erneut als Alternativroute ins Gespräch. Oder doch nicht? Ausländische Juristen äußerten ihre Sorge über die sehr vage gefassten Straftatbestände. Ein Linienbus ging in Flammen auf, sieben Polizisten wurden verletzt. In Bulgarien hat die Partei von Ministerpräsident Borissow die Parlamentswahl nach amtlichem Zwischenergebnis zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Chinas neues Gesetz für Hongkong ist schärfer als erwartet – und wird sofort angewendet: Bei Protesten wurden 300 Personen festgenommen. Traditionell hatten Menschen im autonom verwalteten Hongkong mehr Freiheiten als in Festlandchina. Das Gesetz wird seit Beginn missbräuchlich eingesetzt. Kern des Ganzen ist eine neue Vollzugsbehörde, eine Sicherheitskommission unter Aufsicht der Zentralregierung in Peking. Entgegen der bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig umfassende Ermittlungen ausführen und Jurisdiktion ausüben. Der Volks-Kongress trifft die wichtigsten Entscheidungen in China. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sprach von einem „historischen Moment“ und einem „Meilenstein“. Überraschend steht auch ein neues Hongkong-Gesetz auf der Tagesordnung. Damit sei der Autonomie … Unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes statuierten die Behörden ein Exempel an einem verhafteten Demonstranten. So wollten die Menschen vor allem nach Kanada, Taiwan und Großbritannien auswandern. Eine Kommune schafft jetzt mit neuen Ortsschildern Fakten und gießt damit Öl ins Feuer. Pekings neues Gesetz untergräbt effektiv das einst intakte Rechtssystem seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. So richtet es … Viele … Gleich darauf gab es eine erste Festnahme in Hongkong. Wie viele Mitarbeiter die Führung in Peking in dem neuen Büro beschäftigen wird, war zunächst unklar. Doch Reedereien und Experten bleiben skeptisch. Bildungsminister Kevin Yeung rief außerdem dazu auf, den Unterricht nicht zu boykottieren, keine Menschenketten zu bilden oder politische Slogans zu skandieren. Danach solle ihnen der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsstatus eröffnet werden. Das Oberste Gericht Chinas kann "komplizierte Fälle", in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. "Ich glaube, dass die Europäische Union jetzt auch sehr schnell sich sehr klar dazu verhalten muss", sagte Maas. Die Polizei meldete bis zum Mittag 180 Festnahmen. Boris Johnson sieht in dem neuen Gesetz einen deutlichen und ernsten Bruch" der "Gemeinsamen Erklärung" mit China über die Rückgabe Hongkongs. Doch seit einer Woche herrschen andere Regeln, das Sagen hat nun die chinesische Geheimpolizei. Was wir hier für modern und weltspitzenmäßig halten, gibt's in der VR China auch, nur mehr und größer, mindestens aber gleichwertig. Dieser hatte erklärt, nicht an Gesetze gebunden zu sein, die die Befugnisse chinesischer Behörden in Hongkong begrenzen.

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